04. Januar 2010 (Hausrecht)

Angeregt durch den Grundbesitzer Henning Jenzen (der ein Parkverbot ankündigt), gebe ich wieder was mein Anwalt  sich dazu überlegt hat. Man könnte wie folgt vorgehen, sofern es betroffene Grundeigentümer gibt, die da mitziehen.

1) Hausrecht wird auf einen Anwalt übertragen, den wir alle gemeinsam bezahlen.
2) Für alle so vertretenen Grundstücke wird anwaltlich ein Hausverbot für die Flughafengesellschaft sowie alle von ihr beauftragten Firmen verhängt.
3) Das Hausverbot wird bis zu einer Enteignung sowohl zivil- als auch strafrechtlich durchgesetzt. Das ist bezgl. der Gebühren weit weniger „schlimm“ als die Anfechtung einer Planfeststellung.
4) Eine Enteignung vor Mitte nächsten Jahres dürfte für die Flughafengesellschaft schwierig werden, – selbst wenn sich die Eigentümer nicht gegen die Enteignung wehren.
5) Es ist aber absehbar, dass mindestens ein Eigentümer sich bis zur letztinstanzlichen Rechtskraft gegen die Enteignung wehren wird.

Was man damit nicht erreicht:

a) Man erreicht nicht, dass die Planfeststellung „kippt“.
b) Man erreicht keinen unmittelbaren Baustopp.

Was man damit aber sehr wohl erreicht:

c) Für die bauausführenden Firmen entsteht eine nicht sehr leicht zu überblickende Baubehinderung. Jeder verantwortliche Chef wird seine Mitarbeiter auffordern, diese Baubehinderung sauber zu dokumentieren – aber keinesfalls gegen ein Hausverbot zu verstoßen
d) Die Flughafengesellschaft könnte generell mit dem Abholzen beginnen, aber eine Baufertigstellung wäre möglicherweise erst in einigen Jahren möglich. In der Zeit kann noch vieles geklärt werden, – z.B. ob man von der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz gepachtete Bäume einfach weghauen darf.


NACHTRAG am 10. Januar 2010: Henning Jenzen hat in der Zwischenzeit für sein betroffenes Grundstück ein Hausverbot verhängt. Siehe 7. Januar


NACHTRAG am 10. Januar 2010: Silke hat zu diesem Thema in der Zwischenzeit die Lage von den Kirchengemeinden Bevenrode und Waggum gehörenden Flächen ermittelt (die die Kirchengemeinden ja hoffentlich nicht hergeben wollen). Es handelt sich dabei nach bisherigem Kenntnisstand um zwei Flächen, die nicht Teil des Querumer Forsts sind, von der Flughafengesellschaft aber als Ausgleichsflächen beansprucht werden.