01. Januar 2010 – ein Eigentümer ist noch „übrig“

27. Februar 2010

Die Fragen die uns heute beschäftigen habe ich in einer Mail an die Planfeststellungsbehörde zusammengefasst:


Hallo Herr von Stülpnagel,

erstmal allen ein gesundes, neues Jahr!

Ich habe eine letzte konkrete Frage an die Planfeststellungsbehörde:

Hätte es eigentlich aufschiebende Wirkung (Baustopp etc.), wenn ich einen Grundstückseigentümer „auftreibe“, der noch nicht enteignet ist und auch in keinem Fall verkaufen würde?

Auch wenn das Planfeststellungsverfahren davon nicht automatisch unwirksam wird, dann frage ich doch trotzdem auch noch Herrn Manlik für die Flughafengesellschaft sowie den Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Herrn Dr. Hoffmann:

Würde die Flughafengesellschaft mit dem Abholzen beginnen, bevor Sie endgültige Rechtssicherheit hat, dass Sie den Flughafen überhaupt wie geplant bauen darf?

Was konkret heißt:

Würden Sie mit dem Bau beginnen, bevor die Flughafengesellschaft rechtssicher Eigentümer aller für den Bau notwendigen Grundstücke ist?
Würden Sie mit dem Bau beginnen, bevor über Einsprüche eines Eigentümers entschieden wäre, der bisher weder offiziell in Kenntnis gesetzt, geschweige denn enteignet wurde!

Gehen Sie bitte auch davon aus, dass der Prozess um diese Enteignung lange dauern könnte. Vermutlich würde dieser Eigentümer genug finanzielle Unterstützung aus der Bürgerschaft bekommen, und seine Aussichten wären vielleicht ja gar nicht mal so schlecht, denn er würde ja das (rechtskräftige) Planfeststellungsverfahren mit ganz anderen Rechtsgründen angreifen, – und vor allem den Bau möglicherweise auch mit ganz anderen Argumenten – fern der Planfeststellung – verhindern können.

Er würde möglicherweise vor Gericht argumentieren, dass er für ein Bauvorhaben enteignet werden soll, das komplett ungesetzlich ist, z.B. weil sie gegen das Grundgesetz oder die EU-Richtlinie 92/43/EWG verstößt. Oder andere Gesetze – ich bin ja kein Anwalt.

Er würde möglicherweise auch aus ganz eigenen Gründen ein ganz eigenes Gerichtsverfahren gegen das Planfeststellungsverfahren anstrengen können, denn bisher hat ihn offiziell niemand informiert, dass sein Grundstück enteignet werden soll. Im Grunde ist er sozusagen noch völlig ahnungslos.

In einem Enteignungsverfahren müssten diverse Frage möglicherweise neu bewertet werden – mit möglicherweise anderem Ausgang, weil man ja in dem abgelaufenen Verfahren dazugelernt hat. Ich denke in Verbindung mit den diversen Verquickungen hier vor Ort (siehe Anlage) wäre die Chance eines solchen Eigentümers gar nicht mal so schlecht, einen Richter zu finden der das ganze neu bewertet.

Letzte Fragen für den Moment:

Wer von den Verantwortlichen hat eigentlich irgendwann mal die Grundbücher gecheckt?

Wer von den Verantwortlichen würde dann dieses Mal freiwillig die Verantwortung übernehmen und sagen „Sorry – hab ich doch glatt vergessen einen der betroffenen Eigentümer offiziell zu informieren“ …

Hat man in dem ganzen Verfahren eventuell irgendwann mal der Planfeststellungsbehörde erzählt, dass man bereits rechtssicher Eigentümer aller notwendigen Grundstücke ist?

Hat die Planfeststellungsbehörde alle betroffenen Eigentümer ausreichend und rechtzeitig informiert?

Oder muss ein Eigentümer der z.B. die größte Zeit seines Lebens im Ausland lebt regelmäßig den Aushang im Rathaus prüfen, damit er nicht nachhause kommt und „durch die kalte Küche“ enteignet wurde?

Wer sich für diesen Konjunktiv näher interessiert ist herzlich eingeladen mich anzurufen.


Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Marwede


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