Strafanzeige (Planfeststellungsverfahren)

Hier ein Schriftstück aus dem Antragsverfahren bzw. Planfeststellungsverfahren … [link]. Das habe ich im Netz gefunden. Für die Richtigkeit kann ich nicht garantieren, aber es liest sich schon interessant, wie hier ein europäisches Naturschutzgebiet „umdefiniert“ wird bis man eine Startbahn da hineinbauen darf. Noch komischer kommt mir allerdings vor, wenn Textbausteine zwischen den Behörden hin- und hergeschupst werden, die sich eigentlich gegenseitig kontrollieren sollen. Hier einige Unterlagen aus meiner Strafanzeige zu dem Thema:


Da ich mit der Einstellung dieses Verfahrens nicht einverstanden bin – und darüber hinaus die Bewertung der Staatsanwaltschaft nicht teile, dass hier ausschließlich wegen Datenschutzthemen ermittelt werden musste, habe ich nachstehende Dienstaufsichtsbeschwerde an das Justizministerium versandt:

Ich frage mal so schlicht und naiv wie der Bürger nun mal ist: Darf man das so machen?

Die Planfeststellungsbehörde jedenfalls findet an solchen Unregelmäßigkeiten nichts besonderes, und auch die Tatsache wie man zum Thema Ersatzmaßnahmen argumentiert ist irgendwie „fischig“:

http://www.newsclick.de/…/11581330

Ich zitiere aus dem Artikel der BZ: Die Behörde hält in einer Mitteilung entgegen: „Die Argumentation der Bürgerinitiative können wir nicht nachvollziehen. Die getroffene Auflage verlangt zwar die Schaffung vertraglicher Vereinbarungen, jedoch nicht, dass dies vor dem Beginn der Baumfällungsarbeiten geschehen muss.“

In diesem Zusammenhang empfehle ich die Lektüre dieser Seite … da steht nämlich ausdrücklich, dass die Vereinbarungen zur Ostumfahrung VOR Baubeginn erfolgen müssen – und das ist auch nicht erfolgt … Scheint irgendwie alles egal zu sein was die Herrschaften der Flughafengesellschaft machen …

Wenn sich ein Bürger so verhalten würde, – die Behörden würden ihm ordentlich Druck machen … Ich habe bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig zu diesem Thema Strafanzeige gestellt. Diese wird allerdings bisher unter dem Aspekt „Geheimnisverrat“ und nicht wegen Rechtsbeugung verfolgt (Stand Januar 2010).


Daraus ergeben sich unmittelbar die folgende Fragen:

1. Hat die Stadt Braunschweig den Text einer für das Verfahren essentiellen Ausnahmegenehmigung im übertragenen Sinn selbst erstellt?
2. Falls ja: Hat die Stadt Braunschweig als mittelbar Begünstigte an der von Ihnen (der Planfeststellungsbehörde) zu erteilende Ausnahmegenehmigung für ein “28-er Biotop” somit in einem noch zulässigen Umfang mitgewirkt?
3. Falls das alles so stimmt: Wer hat das bei Ihnen (der Planfeststellungsbehörde) dann noch geprüft – und wie? Wenn Sie nicht mal den Text für die Ausnahmegenehmigung selbst hinkriegen … )
4. Falls das alles so stimmt: Warum braucht die Planfeststellungsbehörde ausgerechnet in dem ganz entscheidenden Punkt (einer Ausnahmegenehmigung zum NNatG § 28a) einen Textbaustein von der Stadt Braunschweig (nochmals: die ja mittelbar Beteiligte ist)?
5. Falls das alles so stimmt: Bestanden noch weitere Absprachen der angeführten Art zwischen der Stadt Braunschweig und der Planfeststellungsbehörde?
6. Falls das alles so stimmt: Könnten Sie dann angesichts dieser Verquickungen trotzdem ausschließen, dass in dem Planfeststellungsverfahren für den Flughafen Braunschweig das Gesetz (NNatG) gebeugt wurde?
7. Ist es richtig, dass mittelbar die Landesregierung Ihr “Autoritätsgeber” ist, die ja letztlich auch mittelbar an dem Planfeststellungsverfahren beteiligt ist (als Gesellschafter der Volkswagen AG, die wiederum als Gesellschafter der Flughafengesellschaft)?
8. Wird die Planfeststellungsbehörde in Kenntnis dieser Umstände das Verfahren wieder an sich ziehen und neu entscheiden?

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