Landesregierung

Weitere interessante Gedanken zum Verhalten der Landesregierung … ich zitiere ausführlich eine Zusammenstellung von Dipl.-Ing. Ralf Beyer [Quelle]:


Niedersächsische Politiker scheinen den Balken im eigenen Auge nicht zu erkennen, wenn sie nur gegen Flughafenausbauten außerhalb der Landesgrenzen protestieren.
So meinte der ehemalige Nds. Wirtschaftsminister Rösler (FDP) zum Ausbau des Flughafens Twente (Niederlande):  „Die Wirtschaftlichkeit des Flughafens Twente sei noch lange nicht erwiesen“. Im Gegensatz dazu hat die Wirtschaftlichkeit des Flughafenausbaus in Braunschweig jedoch weder im Raumordnungsverfahren noch im Planfeststellungsverfahren für die Verlängerung der Start- und Landebahn noch vor Gericht bei der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluß eine Rolle gespielt.

  • Warum also eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beim Flughafen Twente und nicht auch beim Flughafen Braunschweig-Wolfsburg?

Und weiter: „Er (Rösler) erinnerte daran, dass sich nur rund 50 Kilometer vom niederländischen Twente entfernt der „bestens aufgestellte“ Flughafen Münster-Osnabrück befindet.“

  • Warum also nicht auch die Erinnerung an den von Braunschweig nur 60 km entfernten „bestens aufgestellten“ Flughafen Hannover-Langenhagen?

Nicht viel besser der Nds. Ministerpräsident Wulff (CDU) zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden (Hessen): „Insbesondere die geplante Realisierung der Variante C wäre für unsere Bürgerinnen und Bürger in Südniedersachsen, vor allem in Hann. Münden, nicht akzeptabel“. Laut Planungen für Kassel-Calden werden aber bereits heute über 94 % der zukünftig ab Kassel-Calden angeflogenen Ziele durch den Flughafen Hannover abgedeckt. Nicht die armen Bürgerinnen und Bürger waren also der Grund für den Widerstand, sondern befürchtete Verluste der Marktanteile des Flughafens Hannover-Langenhagen. Dafür hat dann die Nds. Landesregierung die Bürgerinitiativen großzügig unterstützt:

„Die Nds. Landesregierung hat die Bürgerinitiativen mit folgenden Aktivitäten unterstützt:
  • In den Jahren 2003 bis 2005 haben diverse Informations- und Abstimmungsgespräche zwischen der Landesregierung (StK, MU, MW, ML) mit der Stadt Hann. Münden und der Bürgerinitiative gegen den Ausbau des Flughafens (BI) stattgefunden.
  • 15.03.2003: Gemeinsame Kabinettssitzung mit der Hessischen Landesregierung, in der Herr Ministerpräsident Wulff seine Bedenken deutlich gemacht hat.
  • 25.11.2003: Schreiben des Wirtschaftsministers Hirche an den hessischen Wirtschaftsminister Rhiel mit der Aufforderung, die betroffenen niedersächsischen Gemeinden auch im Planfeststellungsverfahren zu beteiligen.
  • 30.04.2004: Schreiben des Ministerpräsidenten Wulff an Ministerpräsident Koch wegen der Beteiligung niedersächsischer Gemeinden auch im Planfeststellungsverfahren bei Aufrechterhaltung der geäußerten Bedenken.
  • Presseerklärung vom 11.05.2004: „MP Wulff weiter eindeutig gegen Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden“.
  • Redebeitrag von Herrn Staatssekretär Eberl im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung der BI am 28.08.2004.
  • 01.03.2005: weiteres Schreiben des Wirtschaftsministers Hirche an den hessischen Wirtschaftsminister Rhiel mit der Aufforderung, die betroffenen niedersächsischen Gemeinden auch im Planfeststellungsverfahren zu beteiligen.
  • 31.10.2005: Schreiben des Ministerpräsidenten Wulff an Ministerpräsident Koch: Aufrechterhaltung der geäußerten Bedenken verbunden mit der Bitte, das Vorhaben insgesamt zu überdenken.
  • 30.11.2005: Gespräch Herr Ministerpräsident Wulff mit der BI in Hann. Münden.
  • 13.09.2006: Schreiben des Wirtschaftsministers Hirche an den Bundesminister für Verkehr, Bau, und Stadtentwicklung unter Darlegung der Zweifel an dem Bedarf an einem weiteren Verkehrsflughafen. Der Bundesminister wurde im Hinblick auf die bei der Genehmigung von Flugplätzen nach dem Luftverkehrsgesetz zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen des Bundes gebeten, die Ausbaupläne noch einmal einer kritischen Prüfung zu unterziehen.
  • Oktober 2006: ablehnende Stellungnahme der Niedersächsischen Landesregierung zum Entwurf des Regionalplans „Nordhessen 2006“, der unter dem Kapitel „Luftfahrt“ als Ziel den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden als Regionalflughafen vorsieht.
  • Seit Juli 2007: öffentliche Kritik an dem hessischen Planfeststellungsbeschluss und der bestätigenden Entscheidung des Hessischen VGH.
  • Dezember 2008: Aufrechterhaltung der ablehnenden Stellungnahme zum Regionalplan „Nordhessen 2006“.

Dann darf man ja mal gespannt sein, wie man in den zuständigen Ministerien jetzt und heute angesichts der gespannten Haushaltslage auf dieses ebenfalls spannende Thema reagiert, denn als die eine oder andere Aussage gefallen ist war ja von einer Finanzkrise zum Teil noch gar nicht die Rede.

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