letzter Stand

2013-06-05: Aufgrund der konkreten Abrechnung von Fördermitteln war in den Bürgerinitiativen und auch bei mir der Eindruck entstanden, dass die bewilligten Fördermittel anders eingesetzt wurden, als es sich mit der Bewilligung der Fördermittel vertragen würde. Das wurde von der Staatsanwaltschaft Braunschweig überprüft. Diese sieht keinen Subventionsbetrug in der Verwendung der Mittel. Hier der Einstellungsbescheid.


Nachtrag / Aus einem Internetforum der Bürgerinitiativen:
———————————————————————-
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg – 2. Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg (Ds. 14988/12)

Im Finanz- und Personalausschuss am 31.01.2013 wurde die Vorlage vorberaten. BIBS-Ratsherr Henning Jenzen betont, dass zur Zeit die Flughafengesellschaft ein Enteignungsverfahren betreibe, dessen Ende noch offen ist. Um das Ausmaß des Themas Flughafenausbau zu verdeutlichen“ zitiert er anschließend aus einem Schreiben des OBs an den damaligen Ministerpräsidenten Wulff vom 2. November 2009. Dort heiße es:

Dass das Projekt auf den letzten Metern noch scheitern sollte, ist wohl für uns alle nicht denkbar und indiskutabel. Aber auch, dass jetzt etwa das Ausscheiden der Volkswagen AG aus der Flughafengesellschaft – nachdem gerade erst das Land seine Anteile an dieselbige verkauft hat – eine vernünftige Lösung sein könnte, scheidet meines Erachtens ebenso aus.

Man wisse ja, so Jenzen, dass das anders gekommen sei. Er zitiert weiter aus dem Schreiben:

Land und Kommunen waren und sind doch sehr interessiert, dass gerade Volkswagen am Flughafen eine tragende Rolle einnimmt.

Dann komme der entscheidende Satz.
Wir haben in der Sache auch den neuen Wirtschaftsminister Bode angeschrieben. Wahrscheinlich ist es aber wegen der bekannten Dickfälligkeit der Bürokratie doch nötig, dass sie selbst auf eine kurzfristige Entscheidung drängen, die die Förderung sichert. Alles andere wäre für uns gemeinsam ja auch politisch katastrophal.

Und dann komme ein weiterer entscheidender Satz:
Erfahrungsgemäß hat Volkswagen auch immer gewisse Möglichkeiten der Einflussnahme auf derartige Meinungsbildung im Bundeswirtschaftsministerium. Deshalb habe ich vorsorglich auch Professor Winterkorn über diese neue Entwicklung informiert.

———————————————————————-

Hier finden Sie jeweils den letzten Stand:

Stand 2012-10-23: Waffensachkunde am „Forschungsflughafen“
Nach längerer Zeit mal wieder ein Update von unserem „Forschungsflughafen“:


Stand 2012-01-12: Diese Mail habe ich der Braunschweiger Zeitung heute geschrieben:

Liebe Redaktion der BZ,
Liebe Chefredaktion der BZ,

auf CC die NBank und Herr Thomas Muth (Stadt Wolfsburg).

Sie wissen, dass ich im Laufe der letzten 3 Jahre Ihre Art der Berichterstattung zum Flughafen Braunschweig gelegentlich kritisiert habe. Und Sie wissen, dass ich von Anfang an darauf hingewiesen habe, dass www.querumer-forst.de dauerhaft das „Gewissen“ dieser ganzen Angelegenheit sein wird – und Anwalt eines Europäischen Naturschutzreservats, dass man NIEMALS einfach hätte weghauen dürfen.

Sowohl die objektiven Fakten wie auch korrekte, zutreffende Berichte von wem auch immer – wie auch Ihre teils geradezu tendenziöse Berichterstattung werden dauerhaft im Internet verfügbar bleiben – sozusagen als „Gedächtnis“ – denn ohne „Gedächtnis“ braucht man auch kein „Gewissen“.

Die Wahrheit kommt IMMER irgendwann ans Licht. Irgendwann kommt irgendjemand neu ins Spiel – oder jemand fällt aus dem Spiel – oder es ändern sich einfach Mehrheiten in einem Gremium – und dann hat jedes böse Spiel in jeder Demokratie irgendwann ein Ende.

Man hat mich sogar bei den Naturschützern auf breiter Front verlacht, als ich vor knapp 2 Jahren begonnen habe, die Diskussion um Verbindungen von NABU und VW sowie die Fördermitteldiskussion loszutreten. Man hat mich für nicht „naturschützend“ genug wahrgenommen, und ich saß für lange Zeit zwischen allen Stühlen. Man hat mich regelmäßig sowohl seitens der Behörden als auch seitens der Medien versucht zu ignorieren oder mich zu diskreditieren. Ich versichere Ihnen – am Ende des Tages wird man die Erkenntnisse von www.querumer-forst.de nicht ignorieren können. Sie nicht, – die EU-Kommission nicht – die Generaldirektion für Wettbewerb nicht – die NBank nicht – und die OB’rigkeit auch nicht … und ich bin immer noch sehr sicher – die Ermittlungsbehörden am Ende auch nicht!

Offenbar bin ich nicht mehr ganz so allen mit meinen Gedanken – und das zeigt, wie richtig es war, stetig und konsequent an den fragwürdigen Methoden der Flughafenfinanzierung dranzubleiben. Ausdrücklich mein Dank an die Stadt Wolfsburg und Herrn Muth persönlich, dass man dort objektiver reagiert als in Braunschweig – obwohl die Nähe zu VW dort ja keinesfalls geringer sein dürfte als in Braunschweig. Und Ihnen mein Dank, dass Sie nun endlich anfangen, deutlicher zu berichten, dass die Finanzierung vielleicht doch nicht ganz so toll in Ordnung war, wie Sie es in der „heißen Phase der Harvester“ fast täglich (täglich falsch!) wiederholt haben.

http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2165/artid/15524548

Danke für diesen Bericht – und herzlich willkommen zurück im seriösen Journalismus. Bleiben Sie dran! Schauen Sie sich insbesondere an, wie die persönliche Beteiligung von unserem heutigen Bundespräsidenten an Themen rund um VW war. Damit bringen Sie Niedersachsen weiter – und die Demokratie im Land. Schauen Sie sich die Verbindung von NABU und Volkswagen genauer an – damit tun sie was für die Glaubwürdigkeit der NGO’s im Land. Und last but not least – schauen Sie sich die AUTO-Forschung des DLR e.V. (gemeinsam mit VW?) genauer an. Auch das wird die Dinge erhellen.

Danke für den Bericht. Er könnte ein guter Anfang sein, die Situation endlich zumindest moralisch wieder in Ordnung zu bringen.

Ihr
Klaus Marwede

Herzlich willkommen!

PS: Wie immer veröffentliche ich diese Mail auf meiner Webseite und im Forum der BiBS.


2012-01-09: Diese Mail habe ich heute Herrn Stülpnagel von der Planfeststellungsbehörde geschrieben [verfrühter Baubeginn]


2012-01-03: Diese Mail habe ich heute an Verkehrsminister Bode sowie die NBank geschrieben, – die örtliche Presse auf CC:

Sehr geehrte Frau Bormann,
sehr geehrter Herr Bode,
sehr geehrte Frau Johannsen,

Mir liegen anliegende Dokumente (Anm./KM:: Dokumente aus dem Umfeld der Verantwortlichen) vor, die m.E. belegen, dass der Ausstieg der VW AG aus der Flughafengesellschaft faktisch nicht vollzogen ist – so wie es seinerzeit als unabdingbar für die Förderung des „Forschungsflughafens“ seitens der Fördermittelgeber gefordert wurde.

Ich bin klipp und klar der Ansicht, dass Fördergelder für den Flughafen BS in keiner Weise genehmigungsfähig sind. Ihnen gegenüber möchte ich auch noch zum wiederholten Male betonen, dass der Flughafenausbau zu einer Zeit geplant wurde (Planfeststellung), als beim DLR e.V. von einem Airbus A 320 noch gar nicht die Rede war. Damals stand beim DLR e.V. noch eine Dornier 728 in Rede, die DEUTLICH kleiner ist, und leider wg. der Dornier.Pleite nicht angeschafft werden konnte.

Allein dieser Zeitpfad kippt schon jede Argumentation in Sachen „Forschungsflughafen“. Die Generaldirektion für Wettbewerb der EU informiere ich gleichlautend über meine Ansichten zu diesem Thema, da dort nach meiner Kenntnis eine Klage gegen das VW-Gesetz geführt wird.

Ich fordere Sie hiermit auf, für eine Einstellung des Förderverfahrens zu sorgen, sowie die Förderung zu unterbinden (u.a. auch wegen verfrühten Maßnahmebeginns) und für einen Rückbau des Flughafens zu sorgen, da dieser offenbar illegal gebaut wurde. Es scheint ja so zu sein, dass die Grasseler STraße (Landesstraße) gar nicht eingezogen wurde und wohl auch nicht eingezogen wird – jedenfalls nicht mit Zustimmung des Bauausschusses im Rat der Stadt Braunschweig.

Viele Grüße
Klaus Marwede
0160 7322200

Herzlich willkommen!

Diese Mail habe ich zuvor an die BiBS geschrieben und alle Verantwortlichen bei NBank und Verkehrsministerium sowie das Bundespräsidialamt auf CC gesetzt …

Sehr geehrter Herr Jenzen,
Sehr geehrter Herr Rosenbaum,

auf CC Vorstand der NBank, Bundespräsidialamt sowie Mitarbeiter des MW Nds. Hier meine Anmerkungen zur aktuellen Entwicklung am Flughafen Braunschweig:

Da sich VW nun nach Ihren Feststellungen finanziell erneut enorm am Flughafenausbau beteiligt (nach 5,6 Mio nun noch mal 2 Mio??) – und das ja völlig gegen den eigentlich verlangten und auch (faktisch???) realisierten Ausstieg von Volkswagen als Gesellschafter der Flughafengesellschaft steht – sollte man m.E. das Thema VW-Gesetz mal in den Mittelpunkt der Flughafendiskussion rücken.

Ein erster, formal und rechtlich noch unreifer Kommentar:

Es ist völlig lebensfremd, dass ein „Nichtgesellschafter“ das Grundstück für eine „RESA“ (Run End Safety Area) eines Flughafens erwirbt und diesem dann in Erbpacht zur Verfügung stellt. So verhält sich eigentlich nur ein Gesellschafter! Selbst ein noch so großer Kunde würde doch wohl eher höhere Preise für Starts und Landungen zahlen, als Grundstücke zu kaufen. Schon gar nicht würde ein Kunde für 2 Mio Euro die Landebahn des Flughafens „pflastern“, den er gern nutzen möchte.

Interessant wäre m.E. Details über diesen Vertrag zu erfahren, da die
Verhältnismäßigkeit der Preise auch Auskunft geben wird, ob sich VW an
dieser Stelle mittelbar an der Flughafenfinanzierung beteiligt.

Ich denke deshalb, dass es an der Zeit ist, dass Sie das Thema VW-Gesetz in die Diskussion einbringen. Ich erinnere an die Verflechtungen, die ich bereits zu Beginn der Diskussion immer wieder angesprochen habe:

http://data.querumer-forst.de/dateien/strukturen_beteiligungen.pdf

Nun wird es spannend. Lesen Sie mal hier:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,798731,00.html

Ich zitiere:
Die EU-Kommission sieht eine elegante Möglichkeit für Volkswagen, einem
Urteil und damit einer empfindlichen Geldbuße zu entgehen: Man solle die Aktionäre entscheiden lassen, ob sie mit dem Vetorecht für die
Landesregierung einverstanden sind. Wenn sich die Teilhaber der Regel
freiwillig unterwerfen, sei sie akzeptabel.

Das ist doch ein SEHR kulanter und SEHR nachvollziehbarer Ansatz!
Offenbar rechnet aber seitens der Landesregierung niemand ernsthaft damit, dass diese Zustimmung erteilt würde … Und dann dürfte es wohl auch berechtigt sein, dass die EU-Kommission sich mit einer Klage hiergegen wendet. Das gilt umso mehr, wenn man sich den aktuellen und vergangenen Einfluß der Landesregierung auf die Flughafenthematik anguckt.

Ein Schreiben an die EU-Kommission zum Thema VW-Gesetz bereite ich vor und leite es Ihnen in den nächsten Tagen zu. Lt. meinen EU-Kontakten liegt nämlich das ganze Thema ohne dort nicht mehr im Bereich „ARtenschutz“ (wohin ich mich gewandt hatte) sondern bereits bei der Generaldirektion für Wettbewerb:

http://www.querumer-forst.de/dateien/2011-03_granz_eu.pdf

Gedankensprung:

Spannend wäre m.E. auch, wenn wir gerade jetzt (!!) noch mal
hinterfragen, welche Rolle eigentlich Herr Wulff beim Flughafenausbau
gespielt hat. Immerhin war er in der entscheidenden Phase Organ bei VW!

In diesem Zusammenhang finde ich den Aspekt wieder mal erwähnenswert,
dass unser heutiger Bundespräsident Wulff als (noch) Ministerpräsident
die Volkswagen AG als Hauptnutzer des Flughafens ansah:

http://data.querumer-forst.de/fragen-an-nbank/schreiben01-vorstand/wulf-aussage-verlinkt.png

Das vorstehende ist eine von mir glücklicherweise dokumentierte Aussage
von Herrn (damals noch VW-Aufsichtsrat) Wulff (!!) auf den Webseiten der Landesregierung , die dann aber (nach meiner Erinnerung aufgrund der Kritik die ich in QF.de geäussert habe) sehr bald weg war (was ja angesichts der aktuellen Berichterstattung eventuell Methode hat):

http://data.querumer-forst.de/fragen-an-nbank/schreiben01-vorstand/wulf-aussage-weg.png

Gedankensprung:

Die Grasseler Straße kann nicht eingezogen werden, weil der Bauausschuß des Rates der Stadt BS nach Ihren Aussagen bzw. nach Internetberichten das ja abgelehnt hat (wie auch schon der betroffene Bezirksrat 112). Da die Grasseler Straße von der Landebahn faktisch bereits überquert wird, scheint mir das Bauwerk derzeit nah an der Illegalität zu sein.

Wenn das stimmt wie es im Web kommuniziert wird, wird die Grasseler Straße faktisch für den Flughafen gar nicht zur Verfügung stehen! Wenn das stimmt, müssen m.E. ALLE Strafverfahren gegen Verantwortliche für den Bau noch mal neu aufgerollt werden.

Ich zitiere eine Leiterin der Einsätze der Polizei (Frau Cordula Müller sowie ihren MItarbeiter, den Einsatzleiter Herrn Radtke), die in Gesprächen wegen der Demonstrationen wegen der Arten- und Naturschutzthemen in einem Gespräch (an dem auch Sie, Herr Jenzen teilgenommen haben), beide betont haben, dass man seitens der Flughafengesellschaft und der Stadt BS gegenüber der Polizei immer wieder bestätigt hat, dass „alles geklärt sei“ und die Baumaßnahme deshalb nun auch gegen die Demonstrationen durchzusetzen ist.

NICHTS ist klar! (wie wir heute wissen …)

Da ja sicherlich ein paar Verantwortliche zu unseren diversen
Strafanzeigen auch befragt wurden, würde ich mal in Richtung Falschaussagen nachdenken. Auch da ist für die BiBS sicherlich noch „Fleisch dran“. Die können sich ja nicht alle immer nur „geirrt“ haben!

Wenn ich das alles so sehe … Man sollte der Demokratie ein Denkmal setzen und den Rückbau des Flughafens fordern.

Viele Grüße
Klaus Marwede
0160 7322200

Herzlich willkommen!


2011-11-14:
Kommentar in der Braunschweiger Zeitung zum VW-Gesetz [link]
Mail von Klaus Marwede an den Kommentator [link]


Der Oberbürgermeister in seiner Eröffnungsrede:
War es am Ende doch Herr Piech (Anmerkung: Hier stand zunächst Herr Winterkorn. Das war falsch.) von Volkswagen der den Ausbau „angeordnet“ hat? Lesen Sie den Zeitungsartikel über die Eröffnungsrede des Oberbürgermeisters. Ich habe das (obwohl ich ja eigentlich für mich schon einen Abschluß der Angelegenheit gefunden hatte) zum Anlass genommen, erneut die Staatsanwaltschaft Braunschweig darauf aufmerksam zu machen, dass offenbar sowohl in den diversen Ermittlungsverfahren als auch in diversen Gerichtsverfahren vor Zivilgerichten nicht die ganze Wahrheit oder gar die Unwahrheit gesagt wurde, denn anders ist die Diskrepanz zwischen dem Inhalt der Eröffnungsrede und dem Tenor sämtlicher Einstellungsverfügungen wirklich nicht zu erklären [Strafanzeige].


Nachtrag in 11/2011: Hier die Antwort der Staatsanwaltschaft auf diese Argumentation: Seite 1 | Seite 2.


Ein weiteres Indiz zum Thema Forschungsflughafen – zu dem nach und nach die Wahrheit an den Tag kommt: Das Forschungsflugzeug ist lt. Herrn Zauner (Flughafen Braunschweig) nur mal kurz in Braunschweig [link]. Ansonsten ist es international unterwegs.


Meines Erachtens bringt es auch Herr Manlik auf den Punkt: Es geht um die Verkehrssicherheit eines Verkehrsflughafens. Das Thema Forschung ist bei ihm eher eine Randnotiz – die noch dazu ein ziemliches „Geschmäckle“ hat. Näheres hier im vorerst letzten Flugblatt von meiner Seite.


Über diese Webseite habe ich über ca. ein Jahr lang versucht Material zu sammeln und zu veröffentlichen, das sich mit den Vorgängen im Querumer Forst beschäftigt – also mit dem Flughafenausbau.


Manches von dem was geschrieben wurde war richtig und notwendig – und wieder anderes hat sich als nicht haltbar erwiesen. Mit dem bei weitem überwiegende Teil verhält es sich ähnlich wie mit anderen Vorgängen die man aus der Vergangenheit schon kennt:


Was lernen wir aus den Vorgängen rund um den Querumer Forst?
Manches ist halt legal ohne deshalb auch legitim zu sein.


1) Die Bürger haben sich VIEL zu spät für das Thema interessiert. Jahrelang konnte ohne jeden Protest von Bürgerseite geplant und fristgerecht veröffentlicht bzw. fristgerecht entschieden werden, weil sich dem Vorgängen niemand wirksam in den Weg gestellt hat. Es waren nur einzelne Bürger, die recht früh und konsequent gegen den Flughafenausbau opponiert haben. An dieser Stelle stellvertretend für diese Leute ein großes Dankeschön an Ralf Beyer, den ich in dieser Sache immer mehr schätzen lernte [link].

2) Auch das haben wir gelernt: Naturschutzverbände sind nicht immer das wofür man sie auf den ersten Blick hält. Der NABU ist m.E. mit einem der Hauptnutzer und Gesellschafter des Flughafens einfach zu eng liiert gewesen. Da hat man m.E. den Bock zum Gärtner gemacht [link]. Anmerkung: Volkswagen ist in Zusammenhang mit der Fördermitteldiskussion aus der Flughafengesellschaft ausgeschieden [link]. Ob das ein Teilerfolg derer war, die die Förderthematik intensiv verfolgt haben sei mal dahingestellt. Immerhin zeigt es aber zusätzlich, warum die Vernetzung aller Beteiligten auf mich etwas „fischig“ wirkte [link].

3) Die Vernetzung öffentlicher Stellen die sich gegenseitig kontrollieren bzw. sich gegenseitig möglicherweise nicht immer ausreichend kontrollieren ist ein problematischer Aspekt. Da ist dann z.B. möglich, dass die Überprüfung von Sondergenehmigungen nach Naturschutzrecht ausgerechnet von einer Unterbehörde eines Gesellschafters des Flughafens erteilt wird [link].

Für mich war der ganze Vorgang in vielem lehrreich. Ich habe viel über unsere Demokratie aber auch viel über Menschen gelernt. Ich möchte schließen mit einem Wort das nur wenige betrifft die das dann allerdings auch aus persönlichen Gesprächen wissen:

Gott schütze mich vor meinen Freunden – mit meinen Feinden komme ich schon irgendwie klar!

Naja … ich habe ja auch nicht nur das Zutrauen in ein paar sehr alte Freunde verloren – sondern auch ein paar neue hinzugewonnen. Auch die wissen dass sie gemeint sind 🙂

Ich wende mich nun wieder anderen Aufgaben zu und verspreche im Leben darauf zu achten rechtzeitig und laut genug zu protestieren wenn „die da oben“ es mal wieder allzu bunt treiben.

Danke für die immer rege Anteilnahme an dieser Web-Seite und Danke für das immer noch rege Interesse der Leser.
Die „Verhandlung“ ist geschlossen …

Ihr Klaus Marwede

PS: Hier diskutiert die Bürgerinitiative über die juristische Aufarbeitung der Proteste: link.


  • 2012-08-25 (na endlich): Die Braunschweiger Zeitung
    Darauf hat man ja lange genug gewartet. Heute hat die Braunschweiger Zeitung endlich mal ein paar wahre Worte zu Peter Rosenbaum gefunden [link]. Man kann hier unten ja nachlesen, dass ich selbst versucht hatte, in dem Verfahren (am Prozess-Tag) einzugreifen, und das Gericht auf die Widersprüche aufmerksam zu machen. Weder Staatsanwalt noch Gericht haben mir zugehört – obwohl doch von mir gemachte Bilder drei Wochen vor dem angeblichen Tat-Tag schon keine Harvester mehr im Wald zeigen – und der Zaun war bereits rundum ein fester Zaun – nix mit Flatterband! … Und hier noch das Sommerinverview der BZ mit Peter Rosenbaum. Auch das war endlich mal fair! Es geschehen hier und da eben doch noch kleine Wunder 🙂
  • Beschwerde gegen einen Staatsanwalt
    Meine Beschwerdegegen einen Staatsanwalt wurde von der Generalstaatsanwaltschaft abgewiesen. Um auf jeden Fall objektiv zu bleiben möchte ich auf folgendes hinweisen: Den Tenor halte ich im Wesentlichen für berechtigt. Wenn es für den Beklagten wichtig gewesen wäre, dass ich als Zeuge gehört werde, dann hätte dessen Verteitigerin meine Vernehmung beantragen müssen. Man muss sich dann halt schon fragen, warum das eigentlich nicht passiert ist, denn es war ja nicht nur die StA und die Richterin, die meinen Einwurf wahrgenommen hat, sondern sehr wohl auch der Beklagte und seine Anwältin. Ich denke, dass dies einer der Fälle ist, in denen sich BiBS bzw. BiBS-Vertreter bzw. die Anwälte die dort eingesetzt werden nicht sehr geschickt verhalten. Diese Meinung habe ich an anderer Stelle ja auch schon vertreten (NABU / Volkswagen).
  • Verhalten der Braunschweiger Zeitung
    Das vom Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung (Armin Maus) bereits im Januar 2012 angekündigte Gespräch mit mir hat bis heute (Stand 16.3.2012) nicht stattgefunden. Ferner hat er sich trotz konkretem Avis nicht mehr bei mir gemeldet. Ich gehe also davon aus, dass die Braunschweiger Zeitung mit mir definitiv nicht reden will und ziehe daraus eigene Schlüsse …
  • Schreiben des Justizministeriums vom 16.3.2012
    Das Justizministerium hat meine Beschwerde gegen einen Richter und einen Staatsanwalt an den Braunschweiger Generalstaatsanwalt abgegeben. Diese wollten mich in einem Bußgeldverfahren gegen einen Aktiven der BiBS vor Gericht nicht anhören, obwohl ich angekündigt hatte, dass ich sachdienliche Hinweise geben möchte: Konkret wollte ich nachweisen, dass der Sachvortrag eines Zeugen so nicht richtig sein kann. Tonnenweise Bilder im Internet weisen das im Übrigen auch völlig eindeutig nach.
  • Schreiben der EU-Kommission von März 2011 [link]
    Förderrechtlich ist der Flughafen-Vorgang aus Sicht der EU nicht relevant, weil keine EFRE-Gelder in Anspruch genommen wurden. Beihilferechtlich und kartellrechtlich ist der Vorgang nun bei der dafür zuständigen EU-Kommission. Hierum hatte ich gar nicht offiziell gebeten. Umso mehr bin ich gespannt auf das Ergebnis! Die Wurzel dieses Vorgangs [link].