keine EU-Förderung!

Stand 2011-12-28: Langsam kommen wir den Tatsachen näher [Newsclick]. Es bewahrheitet sich nach und nach: Die lt. OB Hoffmann für die Finanzierung unentbehrliche  EU-Förderung war nicht nur „mit der heißen Nadel gestrickt sondern fand nie statt. Das stellte sich allerdings erst nach den Veröffentlichungen der BiBS und von QF.de so heraus. Zusammengefasst war der Flughafen von Anfang an nicht förderfähig durch EU-Gelder. Erst sollten es EU-Mittel sein, dann GA-Mittel und dann irgendwann GRW-Mittel.

Und die stehen nun auch deutlich in Frage!

Ich werde an dieser Stelle in den nächsten Tagen Dokumente vorlegen, die ich mit den werten Lesern gern diskutieren möchte. M.E. kann es durchaus sein, dass es hier gar nicht nur um Fördermittel geht. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen Bau des Flughafens waren keinesfalls erfüllt und sind es bis heute nicht! Wenn z.B. die Ostumfahrung Bestandteil der ursprünglichen Planfeststellung war, und diese nun nicht stattfindet, dann müsste doch die Planfeststellung an sich schon „nichtig“. Und wenn die Straße die für den Flughafen gekappt werden musste garnicht einbezogen werden kann (weil der Rat der Stadt BS abgelehnt hat) dann dürfte nicht nur die Förderfähigkeit nicht gegeben sein (wegen fehlender Voraussetzungen für die rechtlich korrekte Umsetzung). Dann müssten auch die Strafanzeigen in Sachen Naturschutz- und Artenschutzrecht noch mal angeguckt werden!

Meine Forderung hierzu wäre dann (falls sich meine Einschätzungen bestätigen) so einerseits schlicht wie andererseits unfassbar: Eigentlich muss zurückgebaut werden! Wenn eine rechtlich korrekte Einbeziehung der Grasseler Straße nicht möglich ist, dann hat eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft eine Landesstraße einfach „gekapert“. Das kann nicht so bleiben, und kann schon gar nicht mit öffentlichem Geld gefördert werden. Deshalb muss zurückgebaut werden!


Stand 2010-04-17: Ich weise auf den ersten Kommentar (unterhalb dieses Artikels) hin. Dieser Kommentar bewertet die Fakten anders als ich. Die entscheidende Frage dabei ist offenbar, ob hier ein Unternehmen (Flughafengesellschaft) oder die „wirtschaftsnahe Infrastruktur“ gefördert wird. Bisher war ich der Ansicht, dass die Flughafengesellschaft direkt gefördert wird – was sich aber nun als falsch herausstellen könnte.

Doch zunächst zur Sache:

Nachdem im Juni 2009 der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann noch gesagt hat, dass der Flughafenausbau ohne EU-Mittel unmöglich sei, steht jetzt fest, dass es tatsächlich keine EU-Mittel geben wird. Das ist aber wie in Braunschweig üblich kein größeres Problem:

http://www.newsclick.de

Bitte lesen Sie den newsclick-Artikel ganz durch, bevor Sie hier weiterlesen:

Fakt ist: EU-Mittel werden nicht “signalisiert”. Die werden abgelehnt oder bewilligt. Zwei Fördertöpfe für das gleiche Projekt gleichzeitig zu beantragen ist mehr als komisch. Über BEIDE Anträge könnte man gar nicht ohne weiteres bzw. ggfs. nur ablehnend entscheiden – natürlich sofern zum Thema de minimis in den Anträgen korrekte Angaben gemacht wurden.

Fakt ist ferner, dass die Stadtfinanzen im Blindflug erledigt werden, wenn man in der Tat Ende 2009 “signalisiert” bekommt, dass man EU-Geld erhält, – um dann nach erheblichem öffentlichem Druck (!!) anzuerkennen, dass das doch nicht der Fall ist – um dann zu sagen das sei alles gar nicht so schlimm – nach dem man am 8.6.2009 noch gesagt hat, dass es ohne EU-Mittel nicht möglich wäre, den Flughafenausbau zu finanzieren. Das zeugt doch von völliger “Know how – und Faktenfreiheit” in den Stadtfinanzen.

Das Nds. Wirtschaftsministerium hilft also jetzt mit GA-Geldern einer Stadt Braunschweig die im Dezember noch geglaubt hat, sie bekäme statt dessen EU-Gelder. Da bekommt doch der Blick auf die Vernetzung der Beteiligten noch mal ein ganz anderes Gewicht.

Braunschweig ist übrigens ein sogenanntes “D-Fördergebiet“, in dem zwar kleine und mittlere Unternehmen mit GA-Mitteln gefördert werden – nicht aber sogenannte “sonstige Unternehmen”. Nun darf man gespannt sein, wie man als nächstes aus der Flughafengesellschaft argumentativ ein kleines oder mittleres Unternehmen macht. Mal ganz abgesehen davon, dass die Förderhöchstgrenze bei GA-Geldern bei 10 Mio. liegt – und der Förderbetrag doch nach von 1. Stadtrat Carsten Lehmann “bei 11,5 Millionen bleibt”. Weiter unten in dem Newsclick-Artikel wird dann auf gleichzeitig beantragte GA- und EFRE-Gelder Bezug genommen, von denen die EFRE-Gelder aber abgelehnt und die GA-Gelder auf 10 Millionen pro Einzelprojekt begrenzt sind.

Unter anderem gilt:

Ein Unternehmen ist kein KMU, wenn 25% oder mehr seines Kapitals oder seiner Stimmrechte direkt oder indirekt von einer oder mehreren öffentlichen Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts einzeln oder gemeinsam kontrolliert werden, ausgenommen die unter Punkt 2 genannten öffentlichen Anteilseigner.

Quelle: L-Bank

Und ein “Avionik-Cluster” kommt in diesen Förderbedingungen irgendwie überhaupt nicht vor, und das Argument mit den Förderperioden ist absoluter Unsinn: Die aktuelle Förderperiode läuft von 2007 bis 2013. Wer (wie unser Oberbürgermeister) Ende 2009 noch an EFRE-Fördergelder glaubte, der kann doch nicht ernsthaft behaupten, er habe damit Fördergelder aus der alten Förderperiode gemeint, die bereits 2006 ausgelaufen war. Und in der neuen Förderperiode hat er die Fördermittel nicht nur nicht genehmigt sondern mit Schreiben aus August 2009 sogar dezidiert abgelehnt bekommen! (Siehe unten, Schreiben der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission).

Was für eine Farce …

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