Ermittlungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft hat beide Ermittlungsverfahren eingestellt:

Zum Thema Datenschutz teile ich die Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht, dass es hier um ein Datenschutzthema geht. Ich erkenne aber an, dass eine Rechtsbeugung durch die von mir vorgelegten Unterlagen nicht nachweisbar ist.

Zum Thema Naturschutz beurteile ich die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kritischer:

1) Ich erkenne an, dass Umweltverwaltungsrecht vor Umweltstrafrecht geht. Das bedeutet aber nicht, dass man im Rahmen der Umweltverwaltung machen darf was man will. Insofern reicht auch „Betroffenheit“ über eine „nicht gut gelaufene Untersuchung der Höhlenbäume“ sicher nicht aus, um im Rahmen des Umweltverwaltungsrecht die Auflage der Untersuchung dann halt „nicht so gut“ zu erfüllen.

Die Aussage, dass die Mitarbeiter vor Ort sodann „auch im Interesse ihres guten Rufes sorgfältig gearbeitet“ haben ist eine Farce. Wie haben die Mitarbeiter denn über ihren guten Ruf nachgedacht, bevor sie auf Mängel bei der Untersuchung hingewiesen wurden? Und sind diese Mängel durch den Ausdruck von „Bestürzung“ wirklich ausreichend beseitigt? (Seite 7, ab Zeile 21).

2) Der „Baubeginn“ wurde von der Flughafengesellschaft selbst ganz öffentlich erklärt – in einem Schreiben sowie in der Presse veröffentlicht. Im Nachhinein zu argumentieren, das sei ja noch gar nicht der eigentliche Baubeginn ist eine für mich ganz erstaunliche „Rolle rückwärts“. Immerhin datiert der Bauherr selbst den Baubeginn ausdrücklich auf den 8.Januar 2010 vormittags, und erklärt die erste Maßnahme des Baubeginns genau mit der Abholzaktion. Den Baubeginn für eine öffentliche Baumaßnahme öffentlich zu erklären, und später für sich in Anspruch zu nehmen, das wäre ja gar nicht der Baubeginn gewesen – das ist schon recht merkwürdig …

Auch wenn ich die eine oder andere Bewertung nicht teile, muss man Frau Quebbemann zugestehen, dass sie sich mit der Begründung für die Einstellung viel Mühe gegeben hat. Sie liefert damit letztlich auch ein Papier, in dem die streitigen Themen ausführlich beleuchtet werden.

Leider steht mir nach Meinung von Herrn Koch (Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft) kein Anfechtungsrecht für die Einstellungsverfügung zu. Ich lese den § 172 StPO anders, und habe deshalb die Einstellungsverfügung als Anlage zu meiner Dienstaufsichtsbeschwerde an das Nds. Justizministerium weitergeleitet.

Ferner habe ich mich in etwa gleichlautend wie oben beim Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Koch gegen die Einstellungsentscheidung beschwert.

Zum Thema „Wann ist eigentlich der Baubeginn“ hier noch ein interessanter Link:

Wer hierzu weitere Definitionen findet – you’re welcome 🙂

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