Ungereimt …

Stand 01/2012: Diese Mail habe ich heute an die Planfeststellungsbehörde geschrieben. [Nachtrag: Weitere emails zu Ungereimtheiten hänge ich über die Kommentare an diesen Thread dran, da dieser von den Medien beobachtet wird].

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Sehr geehrter Herr von Stülpnagel,

ich melde mich nach längerer Zeit wieder bei Ihnen – mit einigen Fragen. Auf CC die NBAnk, einige Medienvertreter sowie der Verkehrsminister. Ich überreiche anliegendes Dokument in Verbindung mit einigen Fragen:

a) Ist der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluß inhaltlich so zu verstehen, dass die Entscheidung Ihres Hauses (Ostumfahrung) für die Planfeststellung ein verbindlicher Bestandteil der Planfeststellung war?

Warum ich glaube, dass das aktuelle Bauwerk illegal errichtet ist: Sie schreiben im Planfeststellungsbeschluß immerhin, dass Ihr Haus „sich für die Ostumfahrung entschieden“ hat – nicht dass es ein unverbindlicher Vorschlag ist, sich möglicherweise als Bauherr so zu entscheiden … Und die Bürgerbeteiligung ging ja m.E. auch ausschließlich in diese Richtung.

b) Ist eine nachträgliche Änderung des Planfeststellungsbeschlusses ohne neues Bürgerbeteiligungsverfahren rechtlich überhaupt möglich?

Warum ich glaube, dass das nicht der Fall ist: Die Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Genau das soll durch die Verpflichtung zur Offenlegung von Planungsunterlagen VOR Planfeststellung vermieden werden. Immerhin werden auf Basis der Planung Leute enteignet. Wir reden also nicht über „Peanuts“.

c) Was sind die rechtlichen Konsequenzen aus Ihrer Sicht die sich aus der „noch nicht Einziehung“ der Grasseler Straße ergeben .. insbesondere für den aktuellen rechtlichen Status des Bauwerks (der Landebahn)?

Warum ich der Meinung bin, dass der Flughafen nicht öffentlich gefördert werden kann: Die Voraussetzungen für einen Bau sind bis heute noch gar nicht gegeben – wie soll da eine Förderung möglich sein?

Warum ich der Meinung bin, dass der Flughafen zurückgebaut werden muss: Es stellt sich immer klarer heraus, dass von vornherein ein VERKEHRS-Flughafen (VW zahlt die RESA) geplant war – und dass das Thema „Forschungsflughafen“ gestaltungsmissbräuchlich in die Förderthematik und insbesondere die Genehmigungsthematik (Natur- und Artenschutz) eingeführt wurde. Einen regionalen VERKEHRS-FLughafen zu erweitern wäre angesichts eines europäischen Naturschutz-reservats nicht genehmi-gungsfähig und schon gar nicht förderfähig!

d) Ist Ihnen bekannt, dass unser ehemaliger MP und heutiger Bundespräsident Christian Wulff VW schon früh als Hauptnutzer des Flughafens bezeichnet hat:

http://data.querumer-forst.de/fragen-an-nbank/schreiben01-vorstand/wulf-aussage-verlinkt.png

Und nun zahlt VW die Run End Safety Area (die übrigens nur für VERKEHRS-Flughäfen überhaupt vorgeschrieben ist) …

Warum ich der Meinung bin, dass Sie den Flughafenausbau heute nicht mehr zulassen würden: Sie wissen mittlerweile (sofern Sie nicht aktiv weggucken), dass die Dinge alle etwas anders liegen, als man es Ihnen die ganze Zeit erzählt hat … übrigens genau wie man der Polizei zu Zeiten des Harvesters erzählt hat es sei juristisch „alles geklärt und die Chaoten müssen jetzt endlich mal abgeräumt werden“. Gar nichts ist geklärt – bis hin zu der immer noch nicht eingezogenen Landesstraße, und den immer noch nicht ausgekehrten Fördermitteln.

e) Sind Sie der Meinung, dass die Bürger in die Veränderung der Planfeststellung (keine Ostumfahrung) ausreichend einbezogen wurden, und dass dem Rat der Stadt Braunschweig bei seiner Entscheidungsfindung im Rückblick ausreichend zutreffendes Abwägungsmaterial zur Verfügung stand?

Ich bin nicht dieser Meinung, denn die Veränderungen (die sich ausschließlich aus der Abweichung von der Planfeststellung ergeben haben) sind erheblich!

Ich möchte zum SChluß kommen. Mein Fazit ist letztlich noch etwas anders:

a) Keine Förderung => also doch kein Forschungsflughafen
b) RESA => also doch kein Forschungsflughafen
c) VW Hauptnutzer => also doch kein Forschungsflughafen
d) kein Forschungsflughafen => keine Genehmigungsfähigkeit
e) und schon gar keine Förderfähigkeit …

zu c) lt. heutigem BP Wulff
zu d) wg. Artenschutz etc.

Es wird sich m.E. am Ende herausstellen, dass der Planfeststellungsbeschluß nicht legal zustande gekommen ist, und ich frage Sie deshalb ganz offen – meine letzten beiden Fragen:

Würden Sie die Planfeststellung angesichts aller Ihnen heute bekannten Fakten noch mal genauso durchführen und beschließen?

Welchen Einfluß hat unter dem damaligen MP Wulff (VW-Aufsichtsrat zu der fraglichen Zeit) die Landesregierung auf die Planfeststellung genommen?

Vielen Dank für Ihre Geduld. Ich übersende Ihnen die Anfrage selbstverständlich schriftlich – und gebe eine Kopie der für Natur- und Artenschutz zuständigen EU-Kommission. Ich erlaube mir diese Mail mit den Fragen auf meiner Internetseite zu veröffentlichen. Gleichermaßen werde ich mit Ihrer Antwort verfahren.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Marwede

Herzlich willkommen!


Anmerkung: Angehängt an diese Mail war eine Information der Flughafengesellschaft, dass man den Antrag auf Planfeststellung „Ostumfahrung“ zurückziehen möchte, weil sonst die Fördermöglichkeiten verloren gehen … ein interessanter Aspekt den man sich noch sehr genau wird ansehen müssen … [DOWNLOAD]


Stand 03/2010: Ich stelle heute Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Flughafengesellschaft sowie der Forschungsflughafengesellschaft, weil ich Hinweise darauf habe, dass diese vor Herstellung der Voraussetzungen (Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluß) mit dem Ausbau des Flughafens begonnen haben:

Als mir klar wurde, dass der Baubeginn für den Flughafenausbau erfolgt ist, bevor die im Planfeststellungsbeschluss auferlegte Vereinbarung mit dem Landkreis Gifhorn zustande gekommen ist habe ich diese Dienstaufsichtsbeschwerde an das Nds. Innenministerium gerichtet:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Warum bin ich der Ansicht, dass der Baubeginn mit Beginn der Abholzung bereits erfolgt ist?

 

 

 

Warum bin ich der Ansicht, dass man noch nicht hätte anfangen dürfen?

 

 

 

Hier weitere Unterlagen zu diesem Teil des Vorgangs:

Die beiden Dienstaufsichtsbeschwerden stehen möglicherweise auf juristisch wackeligen Beinen, weil ich nicht weiß ob „einer wie ich“ das überhaupt darf. Ferner haben wir „nur“ die zum Teil privat gemachten Aussagen der Polizisten vor Ort als Beleg für die Fehlinformationen, auf deren Basis die ihre Maßnahmen vor Ort durchgeführt haben. Demnach hat man den Polizisten vor Ort gesagt, es sei alles in Ordnung – und sie sollen die Abholzung einfach nur bewachen. Das gaben mir gegenüber mehrere (auch verantwortliche) Polizisten als Grund dafür an, warum sie gegen die Abholzung von markierten Bäumen trotz Hinweisen aus der Bevölkerung nicht eingeschritten sind.

Denen kann man m.E. schlecht abverlangen gegen ihre eigenen Vorgesetzten oder gar die Staatsanwaltschaft Position zu beziehen, aber andererseits glaube ich auch nicht, dass Staatsanwaltschaft und Polizei sich gern vor den Karren von wirtschaftlichen Interessen spannen lassen.

Vielleicht wird ja also nun doch noch geklärt, ob man die Bäume (insbesondere bereits jetzt!) abholzen durfte.